Deppeneinzug in Frankreich…

…langsam aber sicher kristallisiert sich das heraus, was viele vor der Frankreich-Wahl vermuteten und befürchteten: Hollande ist ein Umfaller, kein Schmackes, kein Chuzpe, kein Mut gegen das EU-Regime aufzustehen, dafür Sparpakete fürs Volk  und Steuergeschenke für Unternehmen.

Erinnern wir uns, (der populistische 😉 Hollande hatte ein (in der deutschen Presse kaum beachtetes) 60 Punkte Programm herausgegeben, welches nicht nur vernünftig klang, sondern Mut machte:

http://www.wiesaussieht.de/2012/05/09/der-60-punkteplan-von-francois-hollande/

und was bisher daraus wurde (neben einer Menge erwartbar fruchtlosen Aktionismus und Kleinprogrammen):

Punkt 14: „Neuordnung der Steuer und Sozialsysteme und Einbeziehung der Kapitaleinkommmen“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-hollande-will-reichensteuer-verwaessern-a-854427.html

Demnach hat er bei seiner „Reichensteuer“ die Kapitaleinkommen komplett ausgeklammert und die Steuer auf 2 Jahre begrenzt, was die Sache zu einer Farce macht. Übrigens kein Thema in der deutschen Presse. Es gab kleinere Artikel als die Steuer beschlossen wurde, das Thema Kapitaleinkünfte kommt nicht mehr vor (die „wir-haben-es immer-gewusst-Reiche-besteuern-bringt-nichts“- Fraktion jubelt):

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/frankreich-beschliesst-reichensteuer-a-862477.html

So kann man linke Politik lächerlich und kaputt machen, Danke Hollande! Man darf gespannt sein, was er unter „Neuordnung“ versteht.

Und alle Linken seien gewarnt: MACHT PLÄNE FÜR EINE EINSCHRÄNKUNG DER KAPITALFREIZÜGIGKEIT, KONTROLLIERT DEN MARKTZUGANG UND KÜMMERT EUCH UM AKTIVE GELDPOLITIK! Ansonsten landet ihr auch als Bettvorleger im TINA-Fieber. Ohne Grenzen erpresst uns das Kapital, nichts anderes steckt hinter der EU und der WTO!

Aber noch nicht genug, nachdem nun schon Schröder den Sarkozy einzuwickeln versuchte:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreich-le-modele-gerhard-schroeder-11573350.html

Braucht er sich die Mühe bei Hollande offenbar gar nicht machen:

http://www.ftd.de/politik/europa/:agenda-2014-wie-hollande-frankreich-aus-der-krise-navigieren-will/70088708.html

Agenda2014! die deutsche Race-to-the-Bottom Lösung, nach der man einfach alle anderen Länder unterbieten muß, scheint auch französischen Sozialisten zu gefallen. Nicht auszudenken was auf uns zukommt, wenn die damit Erfolg haben! Race-to-the-Bottom halt. Konkurrenz hat immer Verlierer: uns, das Volk. Angebotspolitik und neoklassischer Hokuspokus. Apropro: erinnern wir uns an die neoklassichen Deppen, wenn denn irgendwann wieder Blut fliesst in Europa, lange kann es nicht mehr dauern. Ach und ja, an den offenbar namenlosen Leitartikel-Schmierer  von der FTD auch, der unverholen freudig schreibt „Zumal Hollande nun ehrlicherweise davon ablässt, mit klassisch linken Akzenten typischer Nachfragepolitik nur seine eigene Klientel zufriedenzustellen.

Nachfragepolitik=linke Klientelpolitik, Wahlversprechen brechen=ehrlich. So funktioniert das neoliberale Neusprech. Nur was den Reichen nützt ist ehrlich und gut.

Aber was hat mich eigentlich bewogen diesen Artikel zu schreiben? Das hier:

http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/der-fiskus-in-frankreich-gibt-und-nimmt-1.17768882

Zitat:

„Frankreichs Regierung hat rasch auf die Publikation des Gallois-Berichts reagiert. Einen Tag nach dessen Kritik an der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft hat Premierminister Jean-Marc Ayrault einen Aktionsplan hervorgezogen.“

So ein Schmierentheater! Ein Louis Gallois (Absolvent der frz. „Elite“-Schmieden, bei der Rüstungsfirma EADS beschäftigt), erklärt Frankreich zum „kranken Mann Europas“ (Dank Griechenland als Vergleich, sind die Formulierungen milder als damals in Deutschland) und voila, einen Tag später hat man einen fertig ausgearbeiteten Plan in der Schublade:

„Steuerermässigungen ab 2014 im Umfang von 20 Mrd. €.“

und

„Je 10 Mrd. € sollen durch Anhebung der Mehrwertsteuern «hereingeholt» bzw. durch Sparanstrengungen kompensiert werden.“

Oder drücken wir es konkret aus: Kapitaleigner und Firmenbesitzer werden entlastet, das Volk muss Lohneinschnitte hinnehmen (nichts anderes ist eine Mwst.-Erhöhung und verringerte Staatsausgaben). Alles natürlich nur, damit es dem Volk in Zukunft besser geht, was sonst 😉

Ehrlich gesagt bin ich hinsichtlich Hollande noch zu keinem abschliessenden Urteil gekommen, seine Bilanz ist insgesamt durchwachsen und nicht so schlimm wie sie sein könnte. Es scheint, als versuche er zwischen aufgedrängtem Austeritätsblödsinn ala Deutschland und Nachfragepolitik zu balancieren. Das wird absehbar scheitern, so wie der deutsche Versuch, sowohl Euro, wie auch innereuropäische Exportüberschüsse, wie auch verliehenes Kapital zu retten. Es geht rein logisch nicht.

Hollande kann nicht wie er will, weil er dazu Geld drucken müsste. Das kann er nicht, weil die Deutschen das nicht wollen und weil er nicht aus dem Euro raus will. Mit Euro und Kapitalfreizügigkeit bleibt er aber erpressbar, er bleibt abhängig von Finanzmärkten und privaten Investoren, er muss hohe Zinsen für Staatsanleihen zahlen, er muss Outsourcing und Steuerflucht hinnehmen, er muss den debilen deutschen Stabilitätsfetisch ertragen. Oder mit anderen Worten: dem Kapital die Füße lecken, damit es sich wohl fühlt und nicht ins nächste Dumpingland verschwindet.

DAS Problem aller Länder, die nicht so richtig verstanden haben, dass es den „komparativen Kostenvorteil“ des Freihandels von Adam Smith nur dann gibt, wenn Vollbeschäftigung herrscht und die gleichnamige Version von David Ricardo typisch halbwahrer Ökonomie-Theorieschrott ist, der in der Praxis Arbeitnehmer entrechtet, die Demokratie aushebelt und Heuschreckenkapitalismus fördert.

Oder ist Hollande auch nur ein neoliberales U-Boot? Wie Schröder agiert er immerhin nicht, aber die Aussage von Krysmanski scheint trotzdem nicht ganz falsch zu sein:

„Das politische Spektrum soll durch solche Verbrüderungen jedenfalls auf rechte Neoliberale und linke Neoliberale eingegrenzt werden. Und uns soll es gleichgültig werden, wer die nächsten Wahlen gewinnt, so wie in den USA. Über die dortige Situation schreibt Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman: „Wir bekommen auf jeden Fall eine Regierung von den 0,01 Prozent durch die 0,01 Prozent für die 0,01 Prozent.““

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37867/1.html

Edit1: Weil man in diesem Zusammenhang darauf hinweisen sollte: Frankreich hatte bis zur Einführung des Euros (im Jahr 2001) eine vorbildlich ausgeglichene Außenhandelsbilanz:
http://www.querschuesse.de/wp-content/uploads/2011/11/1a83.jpg
erst danach gingen die Kurven (erwartbar) auseinander und die deutschen Exporte nach Frankreich namen zu (wie Joachim Jahnke mal wieder vorbildlich analysiert). Fast könnte man hämisch werden, immerhin hat ja Frankreich (bzw.  Mitterand) sehr ausdrücklich auf dem Euro bestanden, um der Wiedervereinigung zuzustimmen. Was für eine Ironie, dass ausgerechnet dies Frankreich jetzt stranguliert.Auch interessant: die Konsumkurven von Frankreich und Deutschland, so könnte es bei uns auch aussehen, wenn wir nicht bemüht wären, die Welt in Grund und Boden zu dumpen und immer größere Exportüberschüsse zu erzielen.

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